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Kasachstan in der neuen globalen Realität: Wachstum, Reformen, Entwicklung

Die Jahresbotschaft von Präsident Nursultan Nasarbajew an das Volk Kasachstans vom 30. November 2015

 

Liebe Kasachstaner,

Sehr geehrte Abgeordnete des Parlaments,

Sehr geehrte Regierungsmitglieder,

Meine geehrten Damen und Herren!

In wenigen Tagen beginnt das 25. Jahr der Unabhängigkeit des Landes. In nur einem Vierteljahrhundert wurde Kasachstan als souveräne nationale Volkswirtschaft integraler Bestandteil der globalen Wirtschaftsbeziehungen und als Staat ein vollwertiges Mitglied der internationalen Völkerfamilie. Wir haben viele Prüfungen bestanden, und wir wurden stärker und gefestigter. Wir haben ein in unserer gesamten Geschichte beispielloses erfolgreiches Wirtschaftswachstum gesehen. Nie zuvor hat unser Volk so gut gelebt wie heute. Wir haben viel erreicht.

Heute verändert sich die Welt in einem schnellen Tempo. Wir stehen vor einer neuen Epoche. Vor unseren Augen eröffnet sich eine neue globale Realität mit ganz verschiedenen Möglichkeiten und Risiken. Gegenwärtig wirken sich auf die kasachstanische Wirtschaft unterschiedliche Faktoren, die mit dem Kollaps der globalen Märkte verbunden sind, negativ aus. Aber die Ursprünge der globalen Krise hängen nicht von uns ab. Kein Staat ist gefeit vor den Folgen der globalen Krise.

 

I. Die Herausforderungen der neuen globalen Realität

Heute ist es für uns wichtig, alle Herausforderungen der weltweiten Entwicklungen einzuschätzen.

Erstens, die heutige globale Wirtschaftskrise ist allumfassend. Praktisch alle Weltmärkte – die Finanz-, die Kohlenwasserstoff-, die Rohstoff-, die Lebensmittel- und andere Märkte – sind instabil. Dies ist der Hauptgrund für die sinkende Nachfrage nach unseren Exportprodukten.

Zweitens, die Verlangsamung des Wirtschaftswachstums ist in allen Volkswirtschaften der Welt zu beobachten. Heute wundert sich bereits niemand mehr über die permanente Reduzierung der Wachstumsprognosen des globalen Bruttoinlandsproduktes. Seit Herbst 2011 hat der Internationale Währungsfonds seine Wachstumsprognosen bereits sechsmal revidiert, wobei sie von fünf Prozent auf drei Prozent gesenkt wurden. Und ganz offenkundig ist der Boden noch nicht erreicht.

Drittens, es gibt heute aus dem Erdölreichtum keine Superprofite.

Viertens, die globale Wirtschaft steht heute unter dem Druck politischer Faktoren. Die Welt wurde instabil. Führende Mächte haben Sanktionen gegeneinander verhängt. Das gegenseitige Vertrauen ist drastisch gesunken. Instabilität und Konflikte im Nahen und Mittleren Osten, in Nord- und Zentralafrika haben zu einem riesigen Flüchtlingsstrom geführt. Jeden Tag hören wir von Terroranschlägen und Dutzenden Toten. Die ernsthafteste Bedrohung der Welt geht heute vom internationalen Terrorismus aus. Dies ist das Ergebnis der Zerstörung von Staatlichkeit durch äußere Einwirkung in innere Angelegenheiten souveräner Staaten.

Die weitere Entwicklung der Welt wird vor dem Hintergrund einer starken Konkurrenz globaler und regionaler Machtzentren erfolgen. Den Herausforderungen der neuen globalen Realität müssen wir mit einer umfassenden Handlungsstrategie auf der Grundlage unserer realen Möglichkeiten entgegentreten.

 

II. Antikrisenpotenzial Kasachstans

Die globale Krise ist nicht nur eine Gefahr, sondern birgt auch neue Möglichkeiten.

Die Mehrzahl der weltweit agierenden transnationalen Unternehmen entwickelte sich erfolgreich gerade in krisenhaften Perioden. Fast alle Länder, die in den letzten 50 Jahren Erfolgsgeschichte geschrieben haben, haben buchstäblich bei Null angefangen. Auch unser Kasachstan wurde in Krisenzeiten geboren. Die erste Dekade – die schwierigste Periode nach Erlangung der Unabhängigkeit – lebten wir im Wesentlichen „ohne Öl.“ Das unabhängige Kasachstan hat sich immer ungeachtet äußerer Wirtschaftselemente entwickelt. Denn gab es in den ersten fünf Jahren, nachdem wir unsere Unabhängigkeit erklärt hatten, für uns etwas Vorteilhaftes? Damals standen viele Betriebe still, die Menschen standen ohne Arbeit da und ohne Mittel, ihr Auskommen zu bestreiten. Aber wir haben diese Krise Schritt für Schritt würdig überwunden. Und kaum, dass unser Land die ersten Ergebnisse des Wandels zu spüren begann, brach in Südostasien die Finanzkrise 1997/1998 aus.

Von hoher positiver Bedeutung waren die in dieser Zeit angenommenen strategischen Entscheidungen und Maßnahmen. Das waren die großangelegte Privatisierung und das beginnende Engagement eines Großteils transnationaler Unternehmen in unserer Wirtschaft. In dieser Zeit haben wir mit dem Aufbau der neuen Hauptstadt begonnen – Astana –, hat das Kaspische Pipelinekonsortium seine Arbeit aufgenommen, haben wir die Strategie „Kasachstan – 2030“ auf den Weg gebracht. Die Bedeutung unserer Entscheidung, den Nationalfonds zu schaffen, wurde vollkommen bestätigt, als die globale Finanzkrise 2007 bis 2009 ausbrach. Annähernd 20 Milliarden Dollar – 14 Prozent des kasachstanischen Bruttoinlandsproduktes – wurden in die Förderung von Beschäftigung, die Sanierung und den Bau von Straßen, die Verschönerung unserer Städte, Siedlungen und Dörfer gelenkt. Hilfe erhielten der Bankensektor und die Farmwirtschaften sowie die kleinen und mittleren Unternehmen. Tausende von gewissenlosen Bauherren um ihre Wohnungen betrogene Bürger konnten dank des guten Willens des Staates eine neue Wohnung beziehen.

Wir haben zwei Antikrisenpläne erarbeitet und konsequent umgesetzt. Dies sind unsere großen und erfolgreichen Erfahrungen bei der Überwindung wirtschaftlicher Schwierigkeiten. Die heutige globale Krise ist nicht unerwartet über uns hereingebrochen. Ich habe mehrfach darauf verwiesen, dass eine neue Krisenwelle praktisch unausweichlich ist. Und dieses Mal bestätigt Kasachstan erstmals eine vorbeugende Antikrisenstrategie.

Erstens, wir haben bereits mit dem zweiten Fünfjahresplan der beschleunigten industriellen und innovativen Entwicklung begonnen, das heißt, wir bauen eine von den Rohstoffressourcen unabhängige Wirtschaft auf.

Zweitens, wir haben das staatliche Programm der Infrastrukturentwicklung „NurlySchol“ („Leuchtender Weg“) angenommen. Ein wichtiger Aspekt der Antikrisenmaßnahmen ist mit dem Übergang zu einem frei schwankenden Umtauschkurs unserer nationalen Währung verbunden.

Drittens, wir realisieren den „Plan der Nation. Hundert konkrete Schritte zur Umsetzung von fünf institutionellen Reformen“. Das Parlament arbeitet an den gesetzgeberischen Voraussetzungen für diesen „Plan der Nation“. Es geht um mehr als 80 Gesetze. Diese werden, so wie wir es geplant haben, ab dem 1. Januar 2016 Gültigkeit erhalten. Mit ihnen werden administrative Hürden für kleine und mittlere Unternehmen beseitigt sowie die öffentliche Verwaltung, das Bildungswesen und der Gesundheitssektor verbessert. Alle diese Maßnahmen verleihen dem Staat, der Gesellschaft und unserer Wirtschaft ein Mehr an Standfestigkeit.

Viertens, wir haben den notwendigen staatlichen Fonds an Gold- und Devisenreserven aufgebaut.

Fünftens, in meinem Auftrag wurden durchdachte Handlungsvarianten erarbeitet, wenn, wie ich bereits früher gesagt habe, der Erdölpreis auf 30 Dollar und auf 20 Dollar pro Barrel sinkt.

Sechstens, zum Motor des Wirtschaftswachstums wird die neue Ökonomie, die im Rahmen der innovativen Industrialisierung geschaffen wird. Viele Sektoren der Verarbeitungsindustrie weisen bereits ein Wachstum auf. In fünf Jahren wuchs die Verarbeitungsindustrie um das 1,3-Fache, die Chemische und die Baustoffindustrie legten um das 1,7-Fache zu. Die Produktion im Maschinenbau weist ein Wachstum auf das 2,2-Fache auf, der Export in dieser Branche stieg um das Dreifache. Bereits realisiert wurden mehr als 800 Industrieprojekte. In diesem Jahr verzeichnete die Stahlindustrie ein Wachstum von 15 Prozent und die Chemieindustrie von 3,2 Prozent. Die Produktion von Mineralerzeugnissen legte um 3,2 Prozent zu, die von Textilien um vier Prozent. Die Weltbank und die Asiatische Entwicklungsbank prognostizieren für Kasachstan im Jahre 2016 sogar höhere Wachstumsraten.

Siebtens, sehen wir einen Wandel im wirtschaftlichen Handeln der Kasachstaner. So wuchs die Arbeitsproduktivität um mehr als 60 Prozent.

 

Liebe Kasachstaner

Vor zwei Jahren habe ich die Strategie „Kasachstan – 2050“ verkündet. Und seitdem haben wir bereits hervorragende Ergebnisse erreicht, ungeachtet der negativen Auswirkungen der globalen Krise.

Erstens. Nach Angaben des Indexes der globalen Wettbewerbsfähigkeit des Davoser Weltwirtschaftsforums belegt Kasachstan weltweit den 42. Platz.

Zweitens. Im globalen Ranking der Länder, die die vorteilhaftesten Geschäftsbedingungen bieten, liegt Kasachstan auf dem 41. Platz.

Drittens. Heute, am 30. November 2015, wird Kasachstan de jure vollwertiges Mitglied der Welthandelsorganisation. Dies wird offiziell auf der Sitzung des Allgemeinen Rates der Welthandelsorganisation verkündet. Dies ist ein Meilenstein in der Geschichte des unabhängigen Kasachstans. Es stellt die Anerkennung unseres Landes als gleichberechtigten Handelspartner unter Beweis. Kasachstans Mitgliedschaft in der Welthandelsorganisation eröffnet unseren Exporteuren wie auch ausländischen Investoren, die in die Schlüsselbranchen unserer Wirtschaft investieren, neue Möglichkeiten.

 

III. Unser wichtigster Antikrisenplan

Heute hängt vieles von uns, die wir uns auf den „Großen Kasachstanischen Weg“ gemacht haben und der Idee des „MangilikEl“ („Unsterbliche Nation“) folgen, ab. Wir haben Handlungsstrategien für die kurzfristige, die mittelfristige und die langfristige Perspektive erarbeitet.

Heute wie auch zu jeder anderen Zeit ist unser wichtigster Antikrisenplan identisch mit drei einfachen, aber wichtigen Begriffen: Wachstum, Reformen, Entwicklung.

Der erste Begriff ist Wachstum. Hier geht es vor allem um Wirtschaftswachstum. Mit Blick auf die heutigen Aufgaben müssen wir zu den Wachstumsraten der Wirtschaft zurückkehren, die das Vorstoßen Kasachstans unter die 30 am meisten entwickelten Länder der Welt gewährleisten. Wir müssen neue inländische Wachstumsquellen durch die Entfaltung privater Initiativen finden.

Der zweite Begriff ist Reformen. Reformen gewährleisten die Stabilität der Wirtschaft, der Gesellschaft und des Staates. Derzeit implementieren wir den „Plan der Nation. Hundert konkrete Schritte“. Dies ist vom Umfang vergleichbar den großen Reformen, die wir in den 1990er Jahren umgesetzt haben. Wir brauchen lebensnotwendigerweise tiefe Reformen des staatlichen und Unternehmensmanagements, des Finanz- und Fiskalsektors.

Der dritte Begriff ist Entwicklung. Im 21. Jahrhundert wurde die kontinuierliche Modernisierung der Gesellschaft zu einem Hauptfaktor der Entwicklung. Wir arbeiten an einer umfassenden Umgestaltung aller staatlichen, öffentlichen und privaten Institute nach dem Prinzip der allgemeinen Arbeitsgesellschaft, einer hohen sozialen Verantwortung und der gezielten Unterstützung der verletzlichsten Schichten der Bevölkerung.

 

IV. Die fünf Richtungen der Antikrisen- und Strukturwandlungen

In der nahen Zukunft müssen wir umfassende Antikrisen- und Strukturwandlungen in den fünf folgenden Bereichen realisieren.

Erstens. Stabilisierung des Finanzsektors

Unsere wichtigste Aufgabe ist, das Finanzsystem schnell zu stabilisieren und der neuen globalen Realität anzupassen.

Zum ersten müssen wir das effektive Funktionieren des Finanzsektors unter den Bedingungen des freigegebenen Kurses des Tenge gewährleisten. Das grundlegende Element ist, dass wir nicht zur permanenten Stützung der nationalen Währung auf Kosten des Nationalfonds zurückkehren werden. Die Nationalbank muss einen Stresstest bei allen Subjekten des Bankensektors in der Frage der Bedienung von Krediten durchführen. Nach den Ergebnissen des Tests müssen Maßnahmen für ihre Anerkennung und Abschreibung getroffen werden. Diejenigen Banken, die das Problem der Kapitalisierung nicht lösen können, sollten das Finanzsystem Kasachstans verlassen. Die kasachstanischen Banken müssen alle internationalen Standards erfüllen, darunter die des Baseler Komitees und des Internationalen Währungsfonds. Es ist wichtig, das Vertrauen in die nationale Währung über die Ausweitung des Instruments der „Entdollarisierung“ zu festigen.

Zum zweiten muss die Nationalbank im Rahmen der Inflationseindämmung die mittelfristige Inflationsrate auf vier Prozent senken. Dafür muss umfassend der Mechanismus der flexiblen Änderung der Kreditzinsen genutzt werden.

Zum dritten müssen wir die existierenden institutionellen Mängel der Nationalbank beheben. Wir müssen den Einheitlichen Rentenfonds, den Fonds „fauler“ Kredite und andere Finanzinstitutionen aus ihrer Kontrolle entlassen.

Zum vierten sollen die Rentenersparnisse im Jahre 2016 in die Verwaltung privater kasachstanischer oder ausländischer Unternehmen übergeben werden. Mit dem Ziel der Steigerung der Einnahmen aus den Rentenersparnissen muss das Herangehen an die Investitionen des Rentenfonds neu betrachtet werden. Wir müssen den Rentenfonds wie den Nationalfonds behandeln und managen.

Die Nationalbank muss die Öffentlichkeit und die Finanzinstitute regelmäßig mit umfassenden Informationen über ihre Aktivitäten versorgen. Es ist wichtig, einen normalen Arbeitsdialog mit allen Teilnehmern des Finanzsektors zu etablieren. Erst wenn alle diese angeführten, unaufschiebbaren Maßnahmen ergriffen worden sind, kann mit der Stimulierung der Wirtschaft, darunter über die Mittel der Geldpolitik, begonnen werden. Ich bin überzeugt, die neue Führung wird die Nationalbank fachmännisch leiten. Wir alle müssen an unsere nationale Währung, den Tenge, glauben. Einlagen in den Tenge sind heute der beste Weg die Spareinlagen der Bürger zu bewahren.

 

Zweitens. Optimierung der Haushaltspolitik

„Leben von dem, was Du hast“, das ist unser erprobtes Prinzip und das richtige Modell der Haushaltspolitik, vor allem unter den Bedingungen der Auswirkungen der globalen Krise.

Gegenwärtig stellen wir einen Rückgang der Steuereinnahmen um fast 20 Prozent fest. Die Einnahmen aus der Mehrwertsteuer sind um ein Viertel und aus den Unternehmenssteuern um 13 Prozent zurückgegangen. Eine Anhebung der Steuern hilft uns aus der schwierigen Situation nicht heraus. Sie würde nur zusätzlichen Druck auf die Wirtschaft ausüben. Die Haushaltsausgaben auf Kosten des Nationalfonds zu finanzieren, ist kurzfristig. Denn wir wissen nicht, was in den nächsten Jahren alles auf uns zukommt. Ich vertrete aus diesem Grunde eine prinzipielle Position – wir sollten den Nationalfonds nicht weiter für laufende Ausgaben nutzen. Dagegen sollte der künftige einheitliche Mechanismus sein, dass jährlich ein garantierter, festgelegter Transfer aus dem Nationalfonds an den republikanischen Haushalt erfolgt.

Ich beauftrage die Regierung, ein neues Konzept der Bildung und des Einsatzes der Mittel des Nationalen Fonds unter den Bedingungen der neuen globalen Realität zu entwickeln.

Wir müssen unbedingt das gesamte System der staatlichen Einnahmen und Ausgaben überdenken. Vor allem müssen wir die Einnahmenseite des Haushalts erweitern. Im Jahre 2017 müssen wir anstelle der heutigen Mehrwertsteuer eine Umsatzsteuer einführen. Wir müssen alle ineffektiven Steuervergünstigungen abschaffen. Das Steuersystem muss optimiert werden – es sollte nur aus drei Ebenen bestehen – der allgemeinen Steuer, das Patent für individuelle Unternehmen und ein gesondertes Steuerrecht für kleine und mittlere Unternehmen sowie für die Landwirtschaft. Mit einem solchen Mechanismus führen wir die Schattenwirtschaft ans Licht.

Die vordringliche Aufgabe der Regierung sollte sein, Transparenz in der Steuererhebung herzustellen. Nur dann wird jedes Wirtschaftssubjekt Interesse daran haben, seine Steuern in voller Höhe abzuführen.

Die Regierung muss die Effektivität der Steuerverwaltung gewährleisten. Heute haben wir die Frist zur Legalisierug von Vermögen bis zum 31. Dezember 2016 verlängert. Wir haben zusätzliche Anreize für die Rückführung von Vermögen und Geld in den legalen Kreislauf geschaffen. Garantiert werden Vertraulichkeit und der Schutz vor strafrechtlicher Verfolgung. Ich weise die Regierung an, die Bedingungen der Legalisierung von Vermögen noch einmal zu betrachten und – wenn nötig – die Garantien für die Teilnehmer zu festigen. Ich fordere alle, die noch über ihre Teilnahme an der Legalisierung von Vermögen nachdenken, auf, diese Möglichkeit zu nutzen.

Am 1. Januar 2017 wird die allgemeine Erklärung über Einkommen und Ausgaben in Kraft treten. Danach werden Maßnahmen ergriffen, Konten und Aktiva, wo immer sie auch versteckt sein mögen, aufzudecken und ihren Ursprung und ihre Besteuerung, darunter mit Hilfe der OECD, zu ermitteln.

Wenden wir uns Maßnahmen zur Optimierung der Haushaltsausgaben zu. Ich weise die Regierung an, eine umfassende Revision aller Haushaltsprogramme vorzunehmen. Unter den Bedingungen der Krise zählt jeder Tenge. Ineffektive Ausgaben oder solche Ausgaben, die auf Kosten des Privatsektors getragen werden können, müssen aus dem Staatshaushalt ausgeschlossen werden. Wir müssen die Kosten für die Programme der regionalen und industriellen Entwicklung betrachten.

Wir müssen das System der öffentlichen Ausgaben und Subventionen überdenken. Heute lebt eine ganze Reihe der Wirtschaftssektoren auf Kosten des Staates. Gleichzeitig sind die Instrumente der Unterstützung durch die Korporation „KasAgro“ für die Hälfte der Agrarproduzenten nicht zugänglich. Zur Entlastung der Haushaltsausgaben müssen wir den Mechanismus der Öffentlich-Privaten Partnerschaften aktivieren. Wir müssen zusätzliche Maßnahmen erarbeiten, um private Investitionen in die wichtigsten Sektoren der Wirtschaft zu fördern. Es ist wichtig, private Investoren breit nicht nur in den Bau von Straßen, Pipelines, Krankenhäuser, Schulen und andere Einrichtungen einzubeziehen, sondern auch in die Sanierung und Wartung bereits bestehender Einrichtungen. Alle im Zuge der Haushaltsoptimierung freigesetzten Mittel sollten unmittelbar vor allem in Projekte fließen, die direkte Ergebnisse für die Bürger bringen.

 

Drittens. Die Privatisierung und die Stimulierung des wirtschaftlichen Wettbewerbs

Heute ist es wichtig, sich auf die eigenen Ressourcen zu konzentrieren, um ein stabiles Wirtschaftswachstum zu gewährleisten. Hier müssen wir auf zwei effiziente Instrumente zurückgreifen, das ist auf der einen Seite die großangelegte Privatisierung und auf der anderen Seite die Ausweitung des Wettbewerbs. Was behindert heute Wachstum und Wettbewerb?

Das ist vor allem der riesige staatliche Wirtschaftssektor, der aus mehr als 7000 Unternehmen besteht. Die Holdings „Samruk-Kasyna“ und „KasAgro“ kontrollieren die immensen Aktiva der Industrie und des Agrarsektors ineffektiv. Die unter der Kontrolle von „Samruk-Kasyna“ stehenden Aktiva tragen zu mehr als 40 Prozent des Bruttoinlandsprodukts bei, zudem gibt es mehr als 500 „Enkel-“ und „Urenkel“-Unternehmen. Die Holdings „KasAgro“ und „Baiterek“ haben sich als ineffiziente Vermittler zwischen dem Staatshaushalt und den Banken erwiesen. All dies ist begleitet von einem aufgeblähtem Personalbestand und immensen Verschwendungen von Haushaltsmitteln und führt zur gleichen Zeit zur Verdrängung von privaten Investitionen und Initiativen.

Es ist heute wichtig, die Beschränkungen für die Privatisierung der staatlichen Unternehmen aufzuheben. Daher müssen eine Reihe der Vorschriften des Gesetzes „Über das staatliche Eigentum“ und das bürgerliche Gesetzbuch geändert werden, um das Verzeichnis der strategischen Objekte, die nicht privatisiert werden dürfen, zu verringern. Ich weise die Regierung an, ein neues Programm der Privatisierung auszuarbeiten, das alle Unternehmen, die heute noch in staatlichem Besitz sind, einschließt. Darunter insbesondere diejenigen, die von „Samruk-Kasyna“, „Baiterek“ und „KasAgro“ kontrolliert werden. Nach der Privatisierung müssen alle drei Verwaltungsholdings in kompakte Organisationen umgewandelt werden.

Die Privatisierung muss nach dem wahren Marktwert, offen und auf Wettbewerbsbasis durchgeführt werden. Schlüsselmechanismen müssen dabei die Platzierung von Aktien an der Börse und öffentlichen Auktionen sein. Es ist notwendig, Bedingungen für die maximale Teilnahme von kasachstanischen und ausländischen Investoren zu schaffen. Ich beauftrage die Regierung, Vorzugsrechte von Aktionären für den Kauf der zu veräußernden Aktiva abzuschaffen.

Darüber hinaus muss die Regierung Bedingungen für einen freien und gesunden Wettbewerb schaffen.

Zum ersten weise ich die Regierung an, konkrete Vorschläge für die Verschärfung der antimonopolistischen Tätigkeit einzubringen. Wir brauchen ein eigenes Gesetz „Über die Antimonopolbehörde“ mit deutlichen Reglementierungen ihres Status’ und ihrer Arbeitsweise.

Zum zweiten, es ist notwendig, die Verzerrung der Marktstimuli in Form der künstlichen Preisregulierung abzuschaffen. Ich beauftrage die Regierung, mit dem weiteren Übergang zur Preisbildung nach Marktkriterien für alle Wirtschaftsbereiche fortzufahren.

Zum dritten, die Politik auf dem Feld des Wettbewerbs muss Hand in Hand gehen mit effektiven Regelungen des Verfahrens des Bankrotts und der Sanierung ineffizienter Unternehmen. Marktwirtschaft – das ist Wettbewerb der Starken. Verlierer müssen die Möglichkeit haben, den Markt zu verlassen oder aber einen Neuanfang zu wagen. Bei uns gibt es dies nicht. Ineffiziente Unternehmen stehen Schlange für die verschiedenen Formen von staatlichen Subventionen und Vergünstigungen. In keinem entwickelten Land der Welt führt der Bankrott eines Unternehmens zum Zusammenbruch der Industrie oder das Anhalten der Produktion zur Entlassung der Arbeiter. An die Stelle ineffizienter Manager treten neue Eigentümer, die Investitionen mit bringen. Wir dürfen Unternehmen, die nicht wettbewerbsfähig sind, nicht auf Kosten des Staates „durchschleppen“. Ich beauftrage die Regierung, klare und verständliche Verfahren des Bankrotts für natürliche und juristische Personen auszuarbeiten. Und diese Verfahren müssen möglichst einfach sein.

Ich möchte mich an die Unternehmerklasse, an alle vermögenden Bürger Kasachstans und an alle Geschäftsleute wenden. Der Staat ergreift in unserer Geschichte präzedenzlose Maßnahmen zur Privatisierung und wirtschaftlichen Liberalisierung. Das Land gab vielen von ihnen die Möglichkeit zu verdienen und sich auf den Umschlagsseiten von Wirtschaftszeitschriften wieder zu finden. Ich ermutige Sie, sich aktiv an der Legalisierung von Kapital und den Privatisierungstendern zu beteiligen. Damit helfen Sie sich selbst und Kasachstan und unserem ganzen Volk.

 

Viertens. Die Grundlagen der neuen Investitionspolitik

In den kommenden zehn Jahren muss Kasachstan:

  • ein jährliches Wirtschaftswachstum auf dem Niveau von fünf Prozent gewährleisten;
  • den Export von verarbeiteten Waren im Vergleich zum Jahre 2015 mindestens verdoppeln und 30 Milliarden Dollar im Jahr erreichen;
  • das jährliche Investitionsvolumen in die Wirtschaft auf mehr als zehn Milliarden Dollar zu steigern, insgesamt müssen es in den nächsten zehn Jahren nicht weniger als 100 Milliarden Dollar sein;
  • mehr als 660000 neue Arbeitsplätze schaffen und die Arbeitsproduktivität mindestens verdoppeln.

Ein solches Tempo des Wirtschaftswachstums kann nur durch die Herausbildung neuer Wirtschaftsmotoren gesichert werden, die den Zufluss von Exporteinnahmen gewährleisten.

Ein Axiom der neuen globalen Realität ist, dass sich nur diversifizierte Volkswirtschaften gegenüber den Auswirkungen der globalen Krise effektiv behaupten können. Aus diesem Grunde setzen wir das Programm der Industrialisierung um. Und wir brauchen eine neue Investitionspolitik.

Zum ersten.

Es ist wichtig Privatinvestoren zu gewinnen, dabei mit einem Focus auf transnationale Unternehmen. Wir müssen ein günstiges Umfeld für die Heranziehung „komplexer Investitionen“ schaffen. Wir haben in diesem Jahr die Entscheidung getroffen, das Internationale Finanzzentrum Astana aufzubauen. Es wird zu einem regionalen Knotenpunkt im Bereich der islamischen Finanzierung, des Private Bankings und der Rückversicherung. Kasachstan wurde zu einem führenden Land der Region, mit starken Instituten und einer kompetenten, effektiven und vorhersagbaren Regierung. Wir brauchen das beste technische Personal, Infrastrukturen von Weltniveau, eine gewährleistete öffentliche Ordnung und persönliche Sicherheit der Menschen.

Die weiteren Reformen, die auf die Verbesserung des Investitionsklimas gerichtet sind, müssen gemeinsam mit der OECD und anderen internationalen Finanzinstitutionen durchgeführt werden. Ich beauftrage die Regierung, innerhalb von drei Monaten einen detaillierten Plan zur Verbesserung des Investitionsklimas vorzulegen. Darüber hinaus weise ich an, einen Regierungsrat für die Aktivierung der Arbeit mit Investoren einzurichten. Dieser soll sich in seiner Tätigkeit auf die Heranziehung von Investoren und die Verbesserung des Investitionsklimas konzentrieren. Auch in den Gebieten müssen wir analoge Räte für die Anwerbung von Investitionen zur Umsetzung von Projekten örtlicher Bedeutung bilden.

Zum zweiten.

Es ist wichtig, regionale Motoren des Wirtschaftswachstums herauszubilden. Alle Investitionsprojekte werden unmittelbar in den Regionen realisiert. Aus diesem Grunde ist es notwendig, gesonderte Programme für die sechs Großregionen – Süd, Nord, Zentrum-Ost, West, Almaty und Astana – auszuarbeiten. Es ist unabdingbar, rund um die großen Regionalprojekte kleines und mittleres Unternehmertum zu entwickeln. Aus diesem Grunde muss das Programm zur Unterstützung des Unternehmertums „Wirtschafts-Straßenkarte – 2020“ Teil der Investitionsprogramme der Großregionen werden. Es ist notwendig, Maßnahmen zur Steigerung der Mobilität der Arbeitskräfte einzuplanen, die auf die Stimulierung der Migration aus arbeitskraftreichen in arbeitskraftarme Gebiete zielen.

Die Großregionen müssen über eine einheitliche Transport-, Logistik- und Kommunikationsarchitektur zusammengeschlossen werden, die wir im Rahmen des Programms „NurlySchol“ schaffen. Gegenwärtig werden elf Projekte in den Schlüsselrichtungen „Zentrum-Süd“, „Zentrum-Ost“ und „Zentrum-West“ realisiert. Gebaut werden die Eisenbahnstrecken „Borschakty -Ersai“ und „Almaty – Schu“ und die Eisenbahnfährverbindung im Hafen Kuryk. Diese Projekte haben bereits heute 72000 Menschen einen Arbeitsplatz gesichert. Ich weise die Regierung an, die Arbeit an den genannten Programmen zu intensivieren.

Vor dem Hintergrund der heutigen Wirtschaftskonjunktur ist es gleichzeitig notwendig die Finanzierungsquellen zu diversifizieren. Während meines Besuches in der Volksrepublik China wurden Abkommen mit der EximBank über Kredite in Höhe von 2,6 Milliarden Dollar erzielt. Gegenwärtig werden viele Straßen auf Kosten des Staatshaushaltes gebaut. Aber wir müssen in diese Projekte ausländische und einheimische Investoren einbinden. In der nahen Perspektive müssen die Projekte des Programms „NurlySchol“ nach Finanzierungsmodellen unter Einbindung von Privatkapital umgesetzt werden.

Zum dritten.

Heute müssen wir aktiv Exportnischen auf den Welt- und regionalen Märkten erschließen. Wir sollten das Wirtschaftspotenzial unserer nahen Nachbarn effektiv nutzen. In erster Linie sind das China, Russland, der Iran, die Mongolei, Indien, Pakistan, die Länder Zentralasiens und des Kaukasus. Die genannten Länder importieren pro Jahr Waren im Wert von mehr als 3,5 Billionen Dollar. Es ist notwendig Abkommen über den Freihandel zwischen der Eurasischen Wirtschaftsunion und den regionalen Schlüsselmärkten zu schließen. Die Regierung muss sich zusammen mit unseren Partnern dieser Fragen annehmen und sie zum Wohle aller entscheiden. Das Außenministerium muss alle Kräfte der diplomatischen Missionen zur Erfüllung dieser Aufgabe heranziehen.

Zum vierten.

Wir müssen das System der Ausbildung des technischen Personalbestandes maximal entwickeln. Die technische und berufliche Ausbildung muss eine der Hauptrichtungen der Investitionspolitik werden. Zu diesem Zweck ist es notwendig, Ausbildungszentren gemeinsam mit Deutschland, Kanada, Australien und Singapur zu etablieren. Sie werden das Modell des Systems der technischen und beruflichen Bildung für das ganze Land.

Zum fünften.

Wir müssen das Innovationspotenzial der kasachstanischen Wirtschaft steigern. Es ist wichtig, das Fundament für den Bau der Wirtschaft der Zukunft zu legen. Es ist notwendig, Kompetenz in den Feldern Smarte Technologie, Künstliche Intelligenz, Integration von cyber-physischen Systemen, Energie der Zukunft, Design und Engineering zu entwickeln. Dies schaffen wir nur durch den Aufbau eines effektiven Systems von Forschung und Innovation. Fundament dieses Systems werden starke Forschungsuniversitäten und Innovationscluster, die auf der Basis des Hochtechnologie-Parks „Astana Business-Campus“ der Nasarbajew-Universität und des Technoparks „Alatau“ in Almaty eingerichtet werden. Die Durchführung der spezialisierten Internationalen Weltausstellung EXPO-2017 gibt uns gute Möglichkeiten, die auf „Grünen Technologien“ gründende neue Energiewirtschaft zu entwickeln.

 

Fünftens. Die neue Sozialpolitik

Die langen Jahre eines dynamischen Wirtschaftswachstums erlaubten uns, eine aktive Sozialpolitik zu verfolgen, um die Lebensqualität der Bevölkerung beachtlich zu erhöhen. Ungeachtet aller Schwierigkeiten, die unsere Wirtschaft aufgrund der negativen Auswirkungen aller globalen Krisen auf die Probe stellten, haben wir den Wohlstand des kasachstanischen Volkes stets weiter verbessert. Innerhalb der letzten zehn Jahre sind die staatlichen Ausgaben in der sozialen Sphäre real um das Dreifache gestiegen. Die Zahl der im Sozialbereich und der staatlichen Verwaltung Beschäftigten beläuft sich auf mehr als 1,2 Millionen Menschen. Der Staat gewährt Unterstützungen und Zahlungen in großem Umfang. Diese beziehen mehr als 1,5 Millionen Bürger des Landes.

Vor dem Hintergrund der wirtschaftlichen Risiken, ungeachtet welcher, werden wir auch weiterhin die Umsetzung von Maßnahmen zur sozialen Unterstützung der Bevölkerung fortsetzen. Ich kündige an, dass die Gehälter der Mitarbeiter des Gesundheitswesens zum 1. Januar 2016 um durchschnittlich 28 Prozent erhöht werden, im Bildungswesen um bis zu 29 Prozent und im Sozialbereich um bis zu 40 Prozent. Dabei ist es zweckmäßig, einen differenzierten Ansatz für die verschiedenen Kategorien der haushaltsabhängig Beschäftigten anzuwenden. Im nächsten Jahr wird es eine 25-prozentige Steigerung der Höhe der Sozialleistungen im Falle von Arbeitsunfähigkeit und dem Verlust des Ernährers sowie der Stipendien geben. Ab dem 1. Januar 2015 erhöhen wir die Solidarrente entsprechend der Inflation um zwei Prozent. 2016 werden wir die Gehälter der Staatsbediensteten der Gruppe B um 30 Prozent erhöhen. Die Finanzmittel für diese Zwecke werden wir aus der Optimierung der Haushaltsausgaben erhalten. Auf diese Weise erhalten wir die Mittel für die Erhöhung der Löhne und Gehälter und die Erfüllung unserer sozialen Verpflichtungen gegenüber der Bevölkerung!

Ich wende mich an alle sozial verletzlichen Schichten der Bevölkerung. Wir haben den Bedürftigen immer geholfen. Aber zur gleichen Zeit darf die soziale Gerechtigkeit nicht verletzt werden. Denn jede Sozialleistung ist eine zusätzliche Bürde nicht nur für den Haushalt, sondern für jeden arbeitenden Kasachstaner. Wir müssen klar verstehen, dass die Idee der sozialen Gerechtigkeit nicht zur sozialen Ungerechtigkeit gegenüber der arbeitenden Bevölkerung werden darf. Es ist ihr Geld!

Heute kann nur eine Gesellschaft der allgemeinen Arbeit die reale Grundlage für eine effiziente Wirtschaft sein, die widerstandsfähig gegenüber äußeren Erschütterungen ist. Mit dem Ziel, die soziale Unterstützung der Bevölkerung zu erhöhen, beauftrage ich die Regierung, bis zum Ende des ersten Quartals 2016 eine neue „Straßenkarte der Beschäftigung“ auszuarbeiten. Die Finanzierung dieses Programms sollte im Vergleich zur analogen „Straßenkarte“, die 2009 bis 2010 umgesetzt wurde, erhöht werden. Dies sichert die Stabilität auf dem Arbeitsmarkt unter Inanspruchnahme der Entwicklung der örtlichen Infrastrukturobjekte und der Verschönerung der Siedlungen. Es wird wieder ein umfassende kurzzeitiges Umschulungs- und Weiterbildungsprogramm geben. Die Vergabe von Mikrokrediten für Geschäftsentwicklung wird ausgebaut.

Heute stelle ich die Aufgabe der Entwicklung einer neuen Sozialpolitik. Die Rolle des Staates im Sozialbereich muss begrenzt werden auf die Unterstützung sozial verletzlicher Bürger und die Gewährleistung von Investitionen in das menschliche Kapital. Die staatlich adressierte Unterstützung wird nur bedürftigen Bürgern auf der Grundlage ihrer realen Einkommen und Lebensbedingungen erwiesen. Alle anderen müssen durch ihre Arbeit selbst verdienen. Unter Berücksichtigung der besonderen Bedürfnisse bestimmter Gruppen unserer Bevölkerung müssen wir unterschiedliche Größen des Lebenshaltungsminimums unter Überdenkung ihrer Struktur festlegen. Ich beauftrage die Regierung innerhalb von drei Monaten Vorschläge zur Optimierung des Systems der sozialen Sicherheit vorzulegen.

Staatliche Unterstützung sollte denjenigen, die arbeitsfähig sind, nur auf der Grundlage ihrer Teilnahme an Weiterbildungs- oder Beschäftigungsprogrammen gewährt werden. Ich weise die Regierung an, solche Arten sozialer Unterstützung ab 2017 einzuführen.

Priorität des Staates im Bereich der Sozialpolitik müssen umfassende Investitionen in die Entwicklung des menschlichen Kapitals sein. Wir müssen die Modernisierung des Bildungs- und Gesundheitswesens in Übereinstimmung mit den bereits angenommenen Programmen vorantreiben. Ich kündige für 2017 den Start eines neuen Projekts an: „Kostenlose technische und berufliche Bildung für alle“. Ich beauftrage die Regierung mit der Entwicklung dieses Projekts zu beginnen.

Ich rufe unsere Jugend auf, sich aktiv eine berufliche Spezialisierung zu erschließen. Es ist notwendig, Arbeitsfertigkeiten zu entwickeln. Auch ich habe seinerzeit in der Arbeitermontur begonnen und stand an der Schmelze eines Hochofens. Folgen Sie diesem Beispiel! Es wird Jahre dauern, aber diese Lebenserfahrung wird Ihnen fraglos nützlich sein, welches Schicksal auch immer Sie wählen.

Insgesamt haben alle die in dieser Botschaft angeführten Maßnahmen einen realen Charakter und sind wie stets durch eine zuverlässige Finanzierung abgedeckt. Im Jahre 2014/2015 wurde für die Entwicklung des kleinen und mittleren Unternehmertums bereits 1 Billion Tenge bereitgestellt und für die Projekte des „Nurly-Schol“-Programms 2,7 Billionen Tenge. 2,7 Billionen Tenge wurden Kasachstan von internationalen Finanzinstitutionen gewährt. Die Volksrepublik China gewährte einen Kredit in Höhe von 2,7 Milliarden Dollar. Insgesamt stehen für die Realisierung der in dieser Botschaft genannten Projekte mehr als 7,2 Billionen Tenge zur Verfügung. Die effektive Ausgabe dieser Mittel ist Hauptaufgabe und Verantwortung der Regierung.

Wir sind nicht allein bei der Überwindung der Schwierigkeiten. Mit unserer ausgeglichenen Außenpolitik haben wir viele Freunde in der ganzen Welt gefunden. Sie unterstützen uns. Sie waren Augenzeugen meiner Besuche und Gespräche mit den Oberhäuptern führender Länder der Welt. Mit der Volksrepublik China erzielten wir ein Abkommen über die Zusammenarbeit im Nichtrohstoffsektor im Umfang von 23 Milliarden Dollar. Das bedeutet den Aufbau von vierzig neuen Unternehmen. Die Besuche in London und Paris waren im Sinne der wirtschaftlichen Zusammenarbeit ebenfalls erfolgreich. Der Gesamtumfang der unterzeichneten Verträge beläuft sich auf 11,5 Milliarden Dollar. Der Besuch des russischen Präsidenten in unserem Land bewies die Stabilität und Stärke unserer traditionell gutnachbarschaftlichen Beziehungen und die Entwicklung der wirtschaftlichen Integration. Der Besuch des Premierministers Japans erweitert die Perspektiven der Zusammenarbeit im Investitions- und Technologiefeld. Erstmals kommt der Konzern „Toyota“ in unser Land, der in Kasachstan Autos produzieren wird.

Eines der wichtigsten Ergebnisse ist das hohe Vertrauen der internationalen Finanzinstitutionen in uns. In dieser schwierigen Zeit öffneten sie uns den Zugang zu Finanzressourcen zur Unterstützung unserer Reformen in Höhe von neun Milliarden Dollar. Wir haben ein Abkommen mit der Europäischen Union über die Vertiefung der Partnerschaft und Zusammenarbeit unterzeichnet. Wir sind vereint mit der Weltgemeinschaft im Kampf um eine atomwaffenfreie Welt sowie im Kampf gegen den Terrorismus und Extremismus. Wir stehen für die Lösung eines jeden Konflikts auf friedliche Weise und dafür tun wir alles, was in unserer Macht steht.

In der Welt kennt man die von uns eingeleiteten Reformen, das Programm der Hundert Schritte, gut und unterstützt dies. Wir dürfen unsere Freunde nicht enttäuschen. Diese Reformen wie auch die zu ihrer Durchführung notwendigen Aufgaben, die ich in der diesjährigen Botschaft dargelegt habe, werden nicht einfach sein und möglicherweise auch schmerzhaft. Aber hierzu gibt es keine Alternative. Und wenn wir nicht alle diese Aufgaben erfüllen, werden wir hoffnungslos hinter der weltweiten Entwicklung zurückfallen. Aber wie stets werden wir tun, was wir dargelegt haben.

 

Liebe Landsleute!

Mit dem 1. Januar 2016 werden die neuen Gesetze, die im Rahmen des „Plans der Nation. Hundert konkrete Schritte“ angenommen wurden, Gültigkeit haben. Heute habe ich neue Maßnahmen dargelegt, die unsere Wirtschaft, unseren Staat und unsere Gesellschaft festigen werden. Ein jeder von uns trägt heute große Verantwortung für die Zukunft unseres Landes. harte Arbeit erwartet uns. Bei der Umsetzung aller Aufgaben, die ich in dieser Jahresbotschaft an das Volk Kasachstans verkündet habe, wird der Partei „Nur Otan“ eine besondere Rolle zugewiesen. Die Jahresbotschaft muss Grundlage aller Tätigkeiten der Parteimitglieder und Programm für die nächsten Jahre werden. Es ist notwendig, eine breitangelegte Aufklärungsarbeit zu leisten, um die Menschen zu mobilisieren, für die Erfüllung aller Aufgaben einzutreten. Die Abgeordneten der Partei müssen die Antikrisen- und Strukturmaßnahmen gesetzlich sichern. Ich fordere alle politischen Parteien, gesellschaftlichen Bewegungen und alle Bürger auf, sich der Verantwortung für den Wohlstand unserer Heimat bewusst zu sein und aktiv an der Umsetzung der heutigen Botschaft teilzunehmen.

Die schwierige Etappe, die wir überwinden müssen, wird für uns eine Zeit der Bewältigung sein. Wir werden die neue globale Krise unzweifelhaft bewältigen. Denn wir verfügen über einen gemeinsamen Willen, eine starke Tradition der Einheit des Volkes. Wir führen unser Kasachstan zu neuen Ufern der Entwicklung.

Nursultan Nasarbajew, 30. November 2015, Astana